Die

New Media Publisher GmbH

nachstehend "der Herausgeber" genannt

stellt unter der Bezeichnung "Plasticker" im Internet eine Informationsplattform zur Verfügung, 
die über die Domains www.plasticker.de, www.recycling.de, www.kunststoff.de und www.recybase.de 
erreichbar ist.

Neben allgemeinen Informationen aus dem Bereich der Kunststofftechnik und des Kunststoffrecyclings 
wird eine für den Nutzer kostenlose Recycling-Werkstoff-Börse "Recybase" in zu den nachstehend 
genannten Nutzungsbedingungen in das Netz gestellt.

Mit der Registrierung und auch durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Zugangsdaten 
erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen des Herausgebers in der jeweils gültigen Fassung 
als verbindlich an.


§ 1 Plattform "Plasticker"

(1) Der Herausgeber bietet dem Nutzer unter "Plasticker" ein Informationssystem an, bei dem über
    einen virtuellen Marktplatz Anbieter und Auftraggeber gewerblicher Leistungen zusammengeführt 
    werden sollen.
    Die Plattform wird für Angebot und Nachfrage von Kunststoffrohstoffen, insbesondere von
    - Kunststoffrecyclaten,
    - Kunststoffabfällen,
    - Kunststoffrestmengen
    sowie von
    - Gebrauchtmaschinen für die Verarbeitung und das Recycling von Kunststoffen
    und damit in Verbindung stehende Dienstleistungen zur Verfügung gestellt.

(2) Der Herausgeber stellt dem Nutzer die Plattform zu diesem Zweck zur Verfügung.

(3) Der Herausgeber ist berechtigt, jederzeit das jeweilige Leistungsangebot, insbesondere 
    Inhalt und Struktur der Plattform und der dazugehörigen Benutzeroberfläche zu ändern oder 
    zu erweitern.


§ 2 Anmeldung

(1) Anmelden kann sich jede natürliche oder juristische Person.

(2) Voraussetzung für eine Nutzung der Plattform ist die Zulassung des Teilnehmers. Zur 
    Registrierung eines Nutzers ist dieser verpflichtet, die abgefragten Daten vollständig und 
    wahrheitsgemäß anzugeben.

(3) Die Zugangsberechtigung ist für alle Nutzer kostenfrei.

(4) Der Nutzer hat keinen rechtlichen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Plattform. Der 
    Herausgeber behält sich ferner vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen aufzuheben, 
    insbesondere jedoch wegen:
    a) falscher Angaben bei der Anmeldung,
    b) der Präsentation unzulässiger Produkte oder Dienstleistungen,
    c) bei Missbrauch der Handelsplattform sowie
    d) bei Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Nutzers

(5) Es ist untersagt, unter falscher Identität auf der Plattform aufzutreten.

(6) Unzulässig sind Angebote, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten, 
    insbesondere auch §§ 86, 86a, 130, 130a, 131, 184 StGB oder andere Strafgesetze verstoßen. 
    Untersagt ist ferner  das Angebot von Produkten, die durch die Bundesprüfstelle für 
    jugendgefährdende Schriften  indiziert sind, für Produkte mit Vertragsbindungen sowie für 
    Produkte, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens- und Markenrechte verletzen.

(7) Jeder Nutzer ist berechtigt, jederzeit schriftlich seine Anmeldung zu widerrufen. In diesem 
    Fall werden alle über den Nutzer beim Herausgeber gespeicherten Daten binnen eines Monats 
    nach Eingang des Widerrufs gelöscht.


§ 3 Benutzername/Passwort

(1) Mit der Registrierung beim Herausgeber wählt der Nutzer einen Benutzernamen (Email-Adresse) 
    und ein Passwort. Benutzername und Passwort werden mit der Registrierung freigeschaltet.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Passwort 
    vor unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt werden. Jeder Missbrauch von Benutzername oder 
    Passwort, von dem der Nutzer Kenntnis erhält oder den er anhand von Tatsachen vermutet, ist 
    dem Herausgeber unverzüglich anzuzeigen.


§ 4 Nutzungsrechte

(1) Die Rechte der Nutzer beschränken sich auf die Teilnahme an der Plattform im Rahmen des 
    bestimmungsgemäßen vertraglichen Gebrauchs.

(2) Der Herausgeber gewährt dem Nutzer im Rahmen der Dienstleistung des Herausgebers keinerlei 
   Urheber- oder sonstige Schutzrechte, insbesondere nicht an gegenwärtigen und zukünftigen 
   Webseiten von "Plasticker", dem Web- und Graphik-Design, den Texten, den Illustrationen und 
   allen zugehörigen Dokumentationen und Schriftwerken wie Bedienungsanleitungen.

(3) Urheber-, Schutz- und sonstige Rechte Dritter, die auf der Plattform eingestellt sind, 
    verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechtsinhaber und sind entsprechend geschützt.


§ 5 Angebote, Nachfragen, Vertragsabwicklung

(1) Nutzer können auf der Plattform eine gewerbliche Leistung (Sach- und Dienstleistung im 
    Sinne  des § 1 Abs. 1) anbieten oder nachfragen, indem sie die Leistung mit Namensangabe 
    entsprechend ausschreiben.
    Hierzu muss der Nutzer die gesuchte bzw. angebotene gewerbliche Leistung durch die in der
    Eingabemaske als Mindestangabe bezeichneten Merkmale spezifizieren. Durch die Bestätigung
    der Eingaben in der Eingabemaske wird das Gesuch auf der Plattform veröffentlicht.

(2) Die Angebotsfrist (Gültigkeitsdauer von Angeboten und Nachfragen) liegt bei einem Monat. 
    Nach Ablauf der Angebotsfrist ist der Herausgeber berechtigt, die eingestellten Ausschrei-
    bungen von der Plattform zu entfernen. Der Nutzer kann sein Angebot oder seine Nachfrage 
    jederzeit löschen oder neu einstellen.

(3) Die Einstellung eines Angebotes ist keine bindende Willenserklärung, sondern eine Auffor-
    derung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum). Mit Einstellung des Angebotes 
    versichert der Anbieter, dass ihm die Leistung tatsächlich subjektiv möglich ist und die 
    Einstellung des Angebotes auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist.

(4) Die Einstellung einer Nachfrage ist ebenfalls keine bindende Willenserklärung, sondern 
    auch eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Mit Einstellung der Nachfrage versichert 
    der Nachfrager, dass er zur Gegenleistung bereit ist und die Einstellung der Nachfrage 
    auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist.

(5) Die Plattform "Plasticker" dient ausschließlich der Information. Vertragsverhandlungen und 
    Vertragsabschlüsse finden außerhalb der Plattform zwischen den Nutzern auf der üblichen 
    Geschäftsebene und ohne Mitwirkung des Herausgebers statt. Verträge kommen unmittelbar und 
    ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform 
    erfüllt und abgewickelt.
    Der Herausgeber übernimmt keinerlei Verpflichtungen für die Lieferung und Abnahme von Waren 
    oder Dienstleistungen oder die Erbringung von Gegenleistungen hierfür.

(6) Die Einstellung eines Angebotes oder einer Nachfrage ist unverzüglich zu löschen, falls das
    Angebot oder die Nachfrage für den einstellenden Nutzer nicht mehr von Interesse ist.


§ 6 Zurechnung von Erklärungen

(1) Im Hinblick auf sämtliche Willenserklärungen, geschäftsähnliche Handlungen oder sonstige 
    rechtlich relevante Äußerungen und Handlungen, die vom Herausgeber auf Veranlassung eines 
    Nutzers in die Plattform eingestellt, einem anderen Nutzer überbracht oder von einem anderen 
    Nutzer entgegengenommen werden, handelt der Herausgeber weder im eigenen Namen noch als 
    Stellvertreter oder Beauftragter für die jeweiligen Nutzer, sondern ausschließlich als 
    deren Erklärungs- oder Empfangsbote.


§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, insbesondere bezogen auf die angebotenen Leistungen
    (Sach- und Dienstleistungen), richtig und nicht irreführend sind.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen des Herausgebers nur in Übereinstimmung 
    mit den einschlägigen Gesetzen, den guten Sitten sowie den allgemeinen Internetstandards 
    zu nutzen.
    Unzulässig sind insbesondere:
    a) die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens- oder
       Markenrechten;
    b) Inhalte, die gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind oder sonst gegen 
       Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, insbesondere auch §§ 86, 86a, 130, 130a, 131, 184 StGB, 
       verstoßen;
    c) Eingaben, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, 
       Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen;
    d) das Angebot von Produkten, welche nicht öffentlich verkauft oder angeboten werden dürfen
       oder deren Besitz geltendes Recht verletzt.

(3) Der Nutzer trägt sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-
    Anschlusses, durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch Anschaffung 
    und Instandhaltung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Kommunikationsgeräte 
    entstehen.


§ 8 Schadensersatz/Freistellung

(1) Der Nutzer haftet dem Herausgeber für jeglichen Schaden, dem dieser durch eine schuldhafte 
    Vertragsverletzung seitens des Nutzers entstanden ist. Von Forderungen Dritter, die diese 
    im Zusammenhang mit einer Vertragsverletzung durch den Nutzer gegen den Herausgeber geltend 
    machen, wird der Nutzer den Herausgeber freistellen sowie sämtliche dem Herausgeber dadurch 
    entstehen Kosten (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) ersetzen.


§ 9 Datenschutz

(1) Hinsichtlich der persönlichen Daten der Nutzer weist der Herausgeber gemäß § 33 Bundesdaten-
    schutzgesetz darauf hin, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen 
    gespeichert und/oder übertragen werden. Bitte beachten Sie die folgenden Regelungen:

(2) Der Herausgeber ist im Rahmen des Vertragszwecks gemäß den Bestimmungen des Bundesdaten-
    schutzgesetzes berechtigt, Nutzerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu 
    eigenen Zwecken zu nutzen.

(3) Der Herausgeber ist insbesondere berechtigt, Nutzerdaten
    a) im Rahmen der vom Herausgeber vorgenommenen Dienstleistung zu veröffentlichen und weiter-
       zuleiten;
    b) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen und
    c) in anderen Fällen mit Zustimmung des Teilnehmers weiterzugeben.


§ 10 Gewährleistung

(1) Für die im Rahmen der Plattform vermittelten Verträge über Leistungen (Sach- und Dienst-
    leistungen) gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Der Herausgeber übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen den jeweiligen Nutzern
    abgeschlossenen Verträge.

(3) Der Herausgeber schließt jede Gewährleistung für die vom Anbieter an den Käufer gelie-
    ferten Waren und Dienstleistungen aus. Insbesondere übernimmt der Herausgeber keine Gewähr
    a) für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Käufer oder Anbieter gemachten 
       Angaben und Erklärungen,
    b) für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Waren und Dienstleistungen,
    c) für deren Eignung zu einem bestimmten vom Käufer vorgesehenen Zweck,
    d) dafür, dass die gelieferte Waren und Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzen.

(4) Der Herausgeber kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Person, die in 
    den vom Herausgeber überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Auftrag-
    geber oder Anbieter bezeichnet ist, tatsächlich existiert. Die wirkliche Urheberschaft einer 
    Willenserklärung bleibt insofern stets zweifelhaft. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder 
    annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr.

(5) Ebenfalls kann der Herausgeber nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass ein Kennwort 
    in die Hände einer von einem Nutzer nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigte 
    Person gerät. Auch diese Gefahr trägt der Nutzer selbst. Eine Haftung des Herausgebers nach 
    den Regeln des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.


§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche der Nutzer aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung 
    von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Der Herausgeber haftet aus den 
    vorgenannten Rechtsinstituten nicht auf Ersatz oder Beseitigung von Schäden z.B. wegen Ver-
    lustes oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten. Der Herausgeber haftet, gleich aus welchem 
    Rechtsgrund, ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus 
    Ansprüchen Dritter oder sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden.

(2) Die Haftungsbeschränkungen gem. § 11 Abs. (1) gelten nicht für Körperschäden und für
    sonstige Schäden, die Herausgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat und 
    nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Sie gelten ferner nicht für Schäden, die 
    infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) 
    entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produktehaftpflichtgesetz. In diesen Fällen 
    gilt folgendes:
    a) Der Herausgeber haftet für Körperschäden und bei sonstigen Schäden für eigenes
       vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrer
       Erfüllungsgehilfen und für Ansprüche nach dem Produktehaftpflichtgesetz.
    b) Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
       Vertragspflichten haftet der Herausgeber, es sei denn, es handelt sich um nicht vorherseh-
       bare Schäden.

(3) Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung des Heraus-
    gebers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben 
    Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

(4) Der Herausgeber ist für den gesamten Inhalt von Web-Seiten Dritter, auf die in direkter oder
    indirekter Weise auf der Web-Seite von "Plasticker" verwiesen wird, nicht verantwortlich.

(5) Der Herausgeber ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehler-
    haftigkeit von Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet 
    entstehen.
    Der Herausgeber übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden,
    die entstehen aufgrund:
    a) der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets,
    b) der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Web-Site der Plattform sowie
    c) der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge 
       technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internets

(6) Der Herausgeber haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der von den Käufern 
    auf die Website vom Herausgeber gestellten Angebote sowie der entsprechenden Antworten der 
    Nachfragen entstehen.
    Der Herausgeber haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder Unter-
    drückung von Einträgen der Auftraggeber und Anbieter auf der Website vom Herausgeber bzw. 
    aus deren fehlenden Entfernung oder Unterdrückung entstehen.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter,
    Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Herausgebers.


§ 12 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Anwendbarkeit internationaler Abkommen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten 
    Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf und der Kollisionsregeln des 
    deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten 
    ist Krefeld. Der Herausgeber ist auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichts-
    stand zu verklagen.


§ 13 Sonstige Bestimmungen

(1) Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit ausdrücklich
    widersprochen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechts-
    wirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit 
    der Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Regelung ist von den
    Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen 
    Regelung soweit wie möglich entspricht.

Stand: Kaarst, 24. April 2002